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Rechtsanwalt
Christoph Birk
Häger & Birk Rechtsanwälte
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Unter anderem hat der Bundesrat das E-Government-Gesetz gebilligt http://t.co/qDt2w9P08y Die Punktereform dagegen wird weiter verhandelt
Christoph Birk via web vor 1 Woche, 1 Tag
Bundesrat gibt am 7.6. grünes Licht für 47 Gesetze http://t.co/oDZOO9qDTj 8 Gesetzesvorhaben kommen in den Vermittlungsausschuss
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RT @Telemedicus: Neu im Blog: OLG Hamburg: Sharehoster kann als Gehilfe haften http://t.co/8dOgCNWmtv
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Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei wird immer wahrscheinlicher
Trotz anhaltender Gegenwehr wird Anfang 2014 wohl das Punktessystem neu gestaltet. Der ADAC beantwortet überblicksartig viele Fragen.
von Christoph Birk - 27.05.2013
Zur Unzulässigkeit ehrverletzender Suchmaschineneinträge bei Google
Der BGH hat entschieden, dass Google in bestimmten Fällen für die Vorschläge der "Autocomplete-Funktion" haftet.
von Christoph Birk - 27.05.2013
Handy: Auch bei Verwendung als Navi droht Bußgeld
Nicht nur das Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung ist ordnungswidrig, so das OLG Hamm.
von Christoph Birk - 08.03.2013
Schadenersatz für Ausfall des Internetanschlusses
Der BGH hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
von Christoph Birk - 20.02.2013
Ist ein Pedelec/ E-Bike ein Fahrrad?
Der ADAC stellt überblicksartig dar, wo die tatsächlichen und rechtlichen Unterschiede bestehen.
von Christoph Birk - 11.01.2013
Keine generelle Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Die Pressemitteilung zum sog. Morpheus-Urteil des BGH vom 15.12.2012. Die Urteilsbegründung im Volltext liegt jetzt ebenfalls vor.
von Christoph Birk - 11.01.2013